Neue gesetzliche Regelung zum Vaterschaftsurlaub

Neue gesetzliche Regelung zum Vaterschaftsurlaub

Ab 2019 sollen Väter in den Niederlanden nach der Geburt eines Kindes länger Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten. 

Derzeit beträgt der Vaterschaftsurlaub 2 Tage nach der Geburt. Voraussichtlich ab dem 01. Januar 2019 wird das auf einmal den  wöchentlichen Arbeitsumfang erhöht, also beispielsweise 5 Tage wenn der Arbeitnehmer vollzeit arbeitet. Dies steht in einem Gesetzesentwurf, den am 31. November 2019 von der niederländischen Eerste Kamer verabschiedet wurde. Die neue Regelung gilt übrigens nicht nur für Väter, sondern für alle Partner und heißt offiziell daher auch Gesetz zur Einführung eines ergänzenden Geburtsurlaubs. Im gleichen Gesetzesvorhaben wird auch der Adoption- und Pflegesurlaub erweitert.

Wie sehen die derzeitigen niederländischen arbeitsrechtlichen Urlaubsregelungen rund um die Geburt eines Kindes aus?

  • Der Mutterschaftsurlaub dauert insgesamt 16 Wochen. Die Mutter kann den Mutterschaftsurlaub sechs bis vier Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungsdatum beginnen lassen, dies ist grundsätzlich eine Entscheidung der Mutter. Nach der Geburt hat die Mutter in jedem Falle noch zehn Wochen Mutterschaftsurlaub. Während des Mutterschaftsurlaubs wird der Lohn vom UWV (dem niederländischen Arbeitsamt) getragen.
  • Der Partner der Mutter hat am Tage der Geburt Recht auf “Kalamitätenurlaub” und nach der Geburt Recht auf zwei Tage bezahlten Partnerurlaub.  
  • Beide Eltern haben Recht auf sogenannten Elternurlaub. Dieser ist nicht mit der Elternzeit nach deutschem Muster vergleichbar. Während des Elternurlaubs haben Eltern das Recht, ihre Arbeitsleistung zu verringern und in Teilzeit zu arbeiten. Die Dauer des Elternurlaubs richtet sich nach dem Umfang der Verringerung der Arbeitsleistung und wird in einem Stundenkontingent berechnet. Es gibt insgesamt einen Anspruch auf 26 x das wöchentliche Arbeitspensum. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, hat also insgesamt Anspruch auf 26 x 40 Stunden = 1040 Stunden Elternurlaub. D.h. er bzw. sie kann die Arbeitszeit ein Jahr lang auf 20 h verringern. Es gilt ein Maximum von 50 % Arbeitszeitverringerung. In Abstimmung mit dem Arbeitgeber kann der Elternurlaub auch anders eingeteilt werden (z.B eine Verringerung von 100 % auf 80 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Der gesetzliche Elternurlaub ist unbezahlt; regelmäßig jedoch ist ein gewisser Zahlungsanspruch tarifvertraglich vorgesehen.Das Recht auf Elternurlaub besteht bis zum 8. Geburtstag des Kindes. Die Eltern können den Elternurlaub untereinander verteilen. Bei Zwillingen gibt es einen doppelten Anspruch.  
  • Adoptiert der Arbeitnehmer ein Kind bzw. nimmt er ein Kind als Pflegekind auf, hat er Recht auf vier Wochen Adoptionsurlaub. Danach gibt einen Anspruch auf Elternurlaub.
  • Wird ein Kind (plötzlich) krank, hat der Arbeitnehmer u.U. Recht auf “Kalamitätenurlaub”, um die erste unmittelbare Versorgung zu gewährleisten. Ein Anspruch auf Kalamitätenurlaub besteht, wenn der Arbeitnehmer sofort und aus unvorhergesehenen persönlichen unverschuldeten Umständen frei nehmen muss. Z.B. weil ein Kind wegen einer Krankheit oder eines Unfalles direkt aus der Schule abgeholt werden muss. Kalamitätenurlaub kann für einen Tag beansprucht werden.
  • U.U. besteht auch Anspruch auf einen (kurzzeitigen) Pflegeurlaub von maximal zehn Tagen bei Vollzeittätigkeit.